|
Im Folgenden werden anvisierte
Schwerpunkte des Camps 2001 noch einmal ausführlicher dargestellt:
Tatort Flughafen
Der Rhein-Main Flughafen ist die »wichtigste
Außengrenze innerhalb der BRD«. Mit dem diesjährigen
Camp wird diese zum erstenmal zum Zielpunkt einer bundesweiten,
antirassistischen Mobilisierung, und dafür gibt es gute Gründe:
Der Rhein-Main-Airport ist der deutsche
Abschiebeflughafen Nr. 1. Über 10 000, also im Tagesdurchschnitt
30 bis 40 Menschen, werden von hier aus jedes Jahr abgeschoben,
die Hälfte davon in Maschinen der Lufthansa. Immer wieder werden
solche Abschiebungen unter Anwendung aller Gewaltmittel durchgesetzt.
So ist es kein Zufall, dass Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999
beim Abflug von Rhein-Main in Lufthansaflugzeugen von Beamten des
BGS zu Tode gebracht wurden.
Seit mit Einführung der Schengenregelung
ein Ring sogenannter sicherer Drittstaaten um Deutschlands Außengrenzen
gezogen wurde, stellt der Luftweg die einzig verbleibende Variante
dar, nach Deutschland einzureisen und hier Asyl beantragen zu können.
Diesem Weg soll das sogenannte Flughafenverfahren einen Riegel vorschieben:
In dem als exterritorial definierten Transitgebäude C 182 ist
seit 1993 ein Internierungslager eingerichtet, in dem neuankommende
Flüchtlinge festgehalten und von der Inanspruchnahme rechtlicher
Unterstützung ferngehalten werden. Nach einer Schnellprüfung
wird ein Teil der Asylsuchenden sofort wieder vom Flughafen aus
abgeschoben, ohne jemals »eingereist« zu sein. (Selbst
Asylsuchende, die unter BGS-Bewachung in 50 km entfernten Psychiatrien
oder Krankenhäusern gebracht werden, gelten juristisch nicht
als in Deutschland angekommen.) Die katastrophalen Bedingungen in
dem »Grenzgefängnis« am Flughafen, in dem seit
Oktober 1999 auch unbegleitete Kinder arrestiert werden, sind von
der Willkür und Gewalt seitens BGS-Beamten, wenig Aussicht
auf Unterstützung und juristische Beratung und nicht zuletzt
unerträglich langen Aufenthaltszeiten geprägt, die die
Betroffenen durch eine »Freiwilligkeitserklärung«
absegnen müssen. Im Mai letzten Jahres nahm sich Naimah Hadjar
im Internierungslager das Leben, nachdem sie 234 Tage in Haft und
Psychiatrie verbracht hatte. Mit Protestbriefen, Hungerstreiks und
Ausbruchsversuchen wehren sich die Betroffenen immer wieder gegen
diese Zustände. Dem Widerstand und der Kritik an den (Langzeit-)Inhaftierungen
begegnet das Bundesinnenministerium mit Plänen für einen
weiteren Knast: Das Internierungslager im Transitbereich soll durch
eine neue »Rückschiebungshaftanstalt« auf dem Flughafengelände
ergänzt werden. Hierher sollen diejenigen verlegt werden und
auf ihre Abschiebung warten, deren Asylantrag im Schnellverfahren
als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt worden
ist.
|