Asylbewerber, oder anders ausgedrückt Menschen die keine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland haben, haben es nicht wirklich einfach. Trotzdem scheint für sehr viele Menschen auf der ganzen Welt ein Asylantrag in Deutschland immer noch erstrebenswert sein. Nicht jeder Antrag wird genehmigt, und nicht jeder Asylbewerber darf nach Abschluss seines Verfahrens auch wirklich in Deutschland bleiben.

Nicht jeder Asylbewerber ist willkommen

Nicht jeder Asylbewerber kann sich in Deutschland zuhause fühlen. Sehr oft hat das aber nichts mit der Nationalität der Asylbewerber zu tun, sondern mit ihrem Auftreten. Viele vergessen einfach, dass die Wohnung, in der sie derzeit leben, nicht ihre eigene Wohnung ist. Wenn sie irgendwann aus unterschiedlichen Gründen einmal ausziehen, steht erst einmal einer Entrümpelung an. Eine Entrümpelung ist immer mit hohen Kosten verbunden, die in der Regel der Vermieter zu zahlen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter privat oder staatlich ist.

Es geht auch anders, denn allerdings darf man auch nicht alle Asylbewerber über einen so genannten Kamm scheren. Sehr viele, die aus Not nach Deutschland kommen, integrieren sich hier und wollen ihren Kindern und sich selber den Weg in ein neues Leben erleichtern. Es gibt in jedem Land Leute, die sich auch an neue Lebenssituationen gut anpassen können. Und genau so sollte es auch sein, wenn sie als Hilfesuchende in ein fremdes Land gehen. Die meisten Asylanten können nicht davon ausgehen, dass sie innerhalb kürzester Zeit wieder in ihr eigenes Land zurückgehen können. Es gilt also, ein harmonisches Miteinander zu finden.

Abzugrenzen ist die Abschiebung von der Ausweisung, welche festlegt, dass ein Aufenthalt einer bestimmten Person in Deutschland nicht rechtmäßig ist. Im Gegensatz zur Abschiebung bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig eine Sperrung der Wiedereinreise, was bei der Abschiebung nicht zwangsläufig erfolgen muss. Vor allem erfolgt eine Ausweisung, wenn Straftaten vorliegen, die vorsätzlich vollzogen wurden, und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt wird. Bereits eine Straftat dieser Natur kann genügen, um eine Ausweisung zu bewirken. Die Kompetenzen fallen dabei in den Spielraum der zuständigen Behörde.

Wie funktioniert die Abschiebung in der Praxis?

Da es sich bei Abschiebung und Ausweisung um zwei verschiedene und potenziell voneinander unabhängige Vorgänge handelt, ist die Verfahrensweise sehr variabel gestaltet. Es kann passieren, dass eine Ausweisung ohne Abschiebung erfolgt, aber auch eine Abschiebung ohne Ausweisung ist möglich. Erster Vorgang ist genau dann der Fall, wenn eine Ausweisung beschlossen wird und der Betroffene freiwillig aus Deutschland ausreist. Der zweite Vorgang tritt ein, wenn beispielsweise die Aufenthaltsgenehmigung ausläuft und kein Antrag auf eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts gestellt wurde.

In einer solchen Situation gilt es, einige Dinge zu beachten. Einerseits handelt es sich um eine zumindest befristet endgültige Ausreise, weswegen vorher eine Umzugscheckliste online gesucht werden sollte, um alles Wichtige zur Abreise zu erledigen. Andererseits ist eine freiwillige Ausreise bei bloßem Verlust des Aufenthaltsrechts sinnvoll, wenn noch keine Ausweisung erfolgt ist, da so die Wiedereinreisesperre vermieden wird.

Abschiebung ist bei der Bevölkerung kein Thema

Ein grundsätzliches Bleiberecht für Flüchtlinge und damit eine völlige Neuorientierung in der Abschiebepraxis fordern Menschenrechtsorganisationen immer wieder, doch politisch bewegt sich nur wenig auf diesem Gebiet. Die Bevölkerung bleibt weitgehend stumm, denn nur wenige Berichte erreichen große Aufmerksamkeit in den Medien. Die Vorstellung, dass Menschen in ihren Heimatländern verfolgt und sogar getötet werden, weil sie auf ihre Freiheit bestehen, macht Angst. Die Flüchtlinge in Deutschland werden derweilen zum Teil in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und verbringen dort mehrere Jahre, bis letztendlich doch eine Abschiebung beschlossen wird.

Viele sogenannte Einzelfälle dokumentieren, dass es nach einer Abschiebung zu Verletzungen der Menschenwürde kommt und oft können nur noch massive Proteste eine Abschiebung im Einzelfall verhindern. Die geltende Gesetzeslage ist nach Ansicht der Menschenrechtler nicht ausreichend, denn Eilanträge können nicht in jedem Fall gestellt werden und auch der psychischen Seite einer Abschiebung wird nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet. Die Suizidrate bei Abschiebehäftlingen ist hoch und auch wenn man sich als Deutscher nur ungern mit der Situation eines Flüchtlings auseinandersetzen möchte, muss die Politik mehr Verantwortung zeigen und Regelungen finden, die die Menschenwürde nicht antasten. Die bisherigen Gesetze reichen noch nicht aus, um Flüchtlingen ausreichend Schutz zu bieten und natürlich muss auch die finanzielle Seite dieser wichtigen Angelegenheit neu überdacht werden.

Die verschiedenen Bestandteile des Zuwanderungsgesetzes im Überblick

Das deutsche Zuwanderungsgesetz umfasst zahlreiche Bereiche. Neben der Aufnahme einer Beschäftigung wird auch das Asylrecht im Gesetz behandelt. Des Weiteren ist festgeschrieben, wie es sich verhält, wenn ein Zuwanderer seine im eigenen Land gebliebene Familie ebenfalls nach Deutschland holen möchte. Auch die Integration ist eine wichtige Frage, wenn es um Zuwanderung geht. Menschen aus einem fremden Land müssen in die deutsche Gesellschaft erst integriert werden. Der Lebenswandel unterscheidet sich oft stark voneinander. So gibt es bestimmte Angebote, bezüglich der fremden Sprache und Lebensweise, die Ausländer im Zusammenhang mit ihrer Zuwanderung in der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen können.

Das Internet stellt umfangreiche Informationen über das deutsche Zuwanderungsgesetz zur Verfügung. Die einzelnen Bestandteile werden ausführlich erläutert. Ebenso wird der Sinn des Gesetzes erklärt. Wer möchte, hat die Möglichkeit, das Gesetz vollständig online einzusehen. Genauso wie zur Thematik Zuwanderung gibt es auch Informationen über die verschiedenen Branchen, in denen Zuwanderer tätig werden. In Stellenbörsen hat der Betroffene die Option herauszufinden, ob beispielsweise eine Online Apotheke Personal sucht. Die gesetzliche Regelung über die Zuwanderung ist in Deutschland seit dem Jahre 2005 verankert.

Realität der politisch Verfolgten in Deutschland

Dieses Bekenntnis macht sich auf dem Papier sehr gut aus, obwohl es in der Praxis anders aussieht. In der Realität interessieren sich die meisten Deutschen eher für bet-and-win Sportswetten als für die Situation von politisch Verfolgten. Die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, ist seit Jahren rückläufig. Das liegt aber nicht daran, dass sich die internationale Lage verbessert hätte, sondern hat seine Ursache vielmehr darin, dass die Außengrenzen der EU immer stärker bewacht und kontrolliert werden, um möglichst viele Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die wenigen, die es schaffen, werden langwierigen und komplizierten Befragungen unterzogen. Am Ende entscheidet dann ein Sachbearbeiter, der über die persönliche Situation des Antragstellers meist nicht genug Bescheid weiß, über sein Schicksal. Insgesamt werden nur etwa 30 Prozent aller Flüchtlinge offiziell anerkannt.

Dabei hat Deutschland auf diesem Gebiet eine besondere Verpflichtung. Während der Zeit des Nationalsozialismus waren Millionen von Deutschen aufgrund ihrer politischen Ansichten gezwungen, das Land zu verlassen. Diese unrühmliche Tradition setzte sich bis in die jüngere Vergangenheit im Unrechtsregime der DDR fort. Viele Asylsuchende finden die Art, wie sie in Deutschland behandelt werden, als entwürdigend und diskriminierend. Das trifft besonders auf die Einstellung vieler Deutsche gegenüber Ausländern zu.

Gäste oder neue Bewohner?

Ob aus Gästen oder Einwanderern echte Einheimische werden, hängt von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt hängt es davon ab, wie sie im neuen Land aufgenommen werden. Dabei kann ein buntes Miteinander sehr interessant sein. Kommen die Nachbarn zum Beispiel aus Argentinien, hat man hier für seine nächste Argentinien Reise Insidertipps, die kein noch so guter Reiseführer bieten kann. Das gleiche gilt natürlich auch für Einwanderer aus ganz anderen Regionen und Ländern. Jedes Land hat ihren besonderen Reiz und will auch ganz anders entdeckt werden.

Ein friedliches Miteinander der Kulturen ist wünschenswert. Fast jeder kommt mit Ausländern in Berührung, sei es der Chef der Pizzeria, der Mann vom Dönerstand oder der Grieche aus dem Weinhaus. Ein Leben ohne Ausländer ist schon lange nicht mehr denkbar. Aber auch die Deutschen siedeln sich gern in anderen Ländern an. Ganz beliebte Ziele sind Argentinien, Spanien oder Brasilien. So ist es auch kein Wunder, dass auch bei uns zwischen viele Bräuche eingekehrt sind, die eigentlich auf anderen Ländern stammen. Aber es ist interessant, sich auf das Abenteuer der anderen einzulassen und gegenseitig zu profitieren.

Wer ohne Vorurteile und Emotionen die Lage der Asylbewerber betrachtet, wird rasch erkennen, dass es sich um arme Menschen handelt, die unserer Hilfe bedürfen, selbst wenn man zuweilen hören mag, dass sie faul seien und nur auf Kosten anderer leben. Niemand sollte alle über einen Kamm scheren. Der Zuteilungsschlüssel für Asylbewerber bestimmt sich nach der Größe und den finanziellen Mitteln eines Landes. Reiche Nationen müssen mehr Hilfesuchende aufnehmen als Länder, die sich in einer finanziellen Notsituation befinden.

Gegenseitiges Verständnis kann zu einem friedlichen Miteinander führen

Während sich gut situierte Deutsche Gedanken machen, wie sie ihr Festgeld lukrativ anlegen können, flüchten andere Menschen vor dem Regime in ihrem Land. Sie fürchten um das Wohl ihrer Familie und müssen oft ihr Heimatland verlassen, weil sie politisch verfolgt werden. Nur jemand, der bereits eine ähnliche Situation erlebte, kann ermessen, welchen Ängsten diese Menschen ausgesetzt sind. Sie haben ihre Situation nicht selbst verschuldet und suchen nur nach Ruhe und Sicherheit. Bei aller Kritik muss beachtet werden, dass zum Beispiel die Afrikaner eine ganz andere Mentalität haben als deutsche Landsleute. Deshalb sind sie aber nicht schlechter und sollten dennoch oder gerade deshalb respektiert werden.

Doch in vielen Fällen ist ein positiver Bescheid noch kein Grund, vielleicht gar ausgelassen auf dem Esstisch zu tanzen. Denn für viele ehemalige Asylbewerber stellt die Integration in die neue Heimat eine große, wenn nicht gar lebenslange Aufgabe dar. Je weiter entfernt die eigene Kultur dabei von jener des neuen Heimatlandes ist, desto schwerer wird es, sich wirklich in die fremde Gesellschaft zu integrieren.

Die Unterschiede in der Kultur werden bereits am Esstisch deutlich. Denn auch Die Esskultur gehört zur Kultur eines Landes. Das beginnt bei den Speisen, die auf dem Esstisch landen. So gelten beispielsweise typisch deutsche Würste in weiten Teilen der Welt als alles andere als appetitlich, da sie von Tierdärmen umhüllt werden. Und auch Messer und Gabel, die in Deutschland normalerweise auf jedem Esstisch zu finden sind, sorgen bei so manch einem Nicht-Deutschen für Schwierigkeiten. Denn wer zum Beispiel sein Leben lang mit den Händen oder mit Stäbchen gegessen hat, der muss sich jetzt erst einmal an die neuen Utensilien auf dem Esstisch gewöhnen.

Doch auch fernab vom häuslichen Esstisch stößt man schnell auf Probleme, wenn man nicht aus dem jeweiligen Gastland stammt. Die Sprachbarriere ist dabei das Offensichtlichste. Und auch Ablehnung und Vorurteile, ja gar offene Aggression, sind Dinge, mit denen Asylanten sich nur zu oft konfrontiert sehen. Um diese negativen Dinge aus der Welt zu schaffen ist es nötig, dass die Menschen aufeinander zugehen. So sollte man sich als Gast in Deutschland für seine Umwelt öffnen und die Deutschen sollten ihren Gästen mit Respekt und Offenheit begegnen. Auf dieser Ebene lassen sich – vielleicht bei einem gemeinsamen Essen am Esstisch – viele Vorurteile aus der Welt schaffen und die Menschen können in Frieden zusammen leben.

Aufnahmestellen sind der erste deutsche Kontakt

Die Aufnahmestelle sorgt nicht nur für Ausländer und Spätaussiedler. Eine weitere Aufgabe besteht darin, dass Bußgelder für Vergehen auf allen Autobahnen des Bundeslandes verhängt werden. Zudem wird das Glückspielwesen überwacht. Jemand, der seine Heimat verlassen muss, weil dort Krieg herrscht, dem wird dies nicht leicht fallen. Häufig sind Kinder betroffen, die außerdem noch einen Elternteil verloren haben. Nicht nur körperliche, sondern auch seelische Verletzungen setzen ihnen sehr zu. Diese Situation erfordert von den Menschen, die in der aufnehmenden Behörde tätig sind, ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen.

Aufnahmestellen – Berater sollten gut geschult sein

Eine einschlägige Ausbildung sowie ausreichend Erfahrung hilft den Angestellten dabei für alle beteiligten Parteien die beste Lösung zu finden. Obgleich die Diskussion über Aufnahmestopps für Asylbewerber immer wieder in Gang kommt, sollte dabei nie vergessen werden, dass es häufig um das Leben vieler Menschen geht. In der Landesaufnahmestelle Karlsruhe sind sie zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Wurden alle bürokratischen Hürden genommen, dann werden sie auf verschiedene Städte und Landkreise Baden-Württembergs verteilt. Niemand, der nicht schon selbst aus seiner Heimat fliehen musste, kann ermessen, was in diesen Menschen vorgehen mag.

Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft zunächst mit dem Nötigsten versorgt. Sie bekommen Speisen und ein Lager, wo sie sich ausruhen dürfen. Sind sie schließlich an ihrem endgültigen Bestimmungsort angekommen, besteht durchaus die Möglichkeit, dass sie einen Rabatt auf ihren Einkauf im Supermarkt bekommen. Auch Gutscheine werden mitunter an sie verteilt. Sonst werden die Kosten für Asylanten durch das Landesamt in Karlsruhe an die Städte und Gemeinden erstattet.

Die Landesaufnahmestelle hat ebenfalls die Aufgabe, dass sie nach Ablauf der Aufnahmegenehmigung dafür sorgt, dass die Betroffenen das Land verlassen. Das sollte immer auf freiwilliger Basis geschehen und viele freuen sich sogar, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren können. Anders ist die Situation, wenn die Asylanten nicht gewillt sind, zurückzukehren. Dann hat die Behörde eine sogenannte Abschiebung durchzuführen. Diese Maßnahme ist für alle Beteiligten ein unangenehmes und anstrengendes Unterfangen. Falls jemand straffällig geworden ist oder gar in einem Gefängnis untergebracht wurde, entscheidet die Landesaufnahmestelle darüber, ob er abgeschoben wird. Es kann durchaus der Fall sein, dass ein Flüchtling die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte. Dies geschieht zuweilen auch über die Heirat mit deutschen Partnern. Dies zu überwachen ist eine weitere Aufgabe der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe. Dort wird entschieden, ob dem Antrag auf Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft entsprochen wird.

Für wen gilt das Asylbewerberleistungsgesetz?

Das AsylbLG betrifft die Regelung und Art der Leistungen für hilfebedürftige Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten. Sein Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Gruppe der Personen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, eigentliche Asylbewerber und Personen, die vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet sind. Nach neueren Änderungen kann es sich in Ausnahmefällen auch auf Ausländer erstrecken, die mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik leben. Wann greift also das Asylbewerberleistungsgesetz? Das Asylbewerberleistungsgesetz greift dann, wenn die unter seinen Geltungsbereich fallenden Personen nicht über genügend eigenes Einkommen oder Kapital verfügen, um sich selbst zu versorgen.

Welche Unterstützung gewährt das Asylbewerberleistungsgesetz?

Grundsätzlich sind die Leistungen für Anspruchsberechtigte deutlich geringer als Sozialleistungen für Einwohner der Bundesrepublik. Sie liegen sowohl unter dem Niveau der Sozialhilfe als auch der Grundsicherung. Das soll potenzielle Asylbewerber abschrecken, die lediglich aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Die meisten Leistungen erfolgen in Form von Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Haushaltsartikel. Es wird lediglich ein kleiner Betrag von etwa 40 Euro pro Monat in bar ausgezahlt. Ein Kreditkartenvergleich ist für einen Asylbewerber uninteressant, da er nicht dafür infrage kommt. Das ausgezahlte Geld ist für eventuell entstehende Fahrtkosten, Telefongespräche und Ähnliches gedacht. Der Zugang zu medizinischer Betreuung ist gleichfalls eingeschränkt. In der Regel wird nur eine Behandlung akut auftretender Erkrankungen ermöglicht. Mit den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz soll das in der Verfassung der Bundesrepublik verankerte Existenzminimum gesichert werden.