Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prangert Flüchtlingsprobleme an

Es gibt weltweit Millionen von Personen, die aufgrund eines Krieges, einer Naturkatastrophe, aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen und kulturellen Vorstellungen zu Flüchtlingen werden. Sie suchen Zuflucht in sog. Aufnahmeländern, doch oftmals kommen sie vom Regen in die Traufe. Zwar gibt es diverse Organisationen, die sich um sie kümmern, aber dies reicht leider nicht aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußert sich wiederholt zu den menschenunwürdigen Bedingungen in den Sammellagern und während der Reisen der Flüchtlinge. Fast jedes europäische Land wird vom Gerichtshof stark kritisiert.

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Steigen oder Sinken die Zuwanderzahlen?

Bei all den Debatten, die man in den Medien hinsichtlich der Migrationspolitik und Integration mitverfolgen kann, könnte man meinen, dass Deutschland immer mehr Anstürme von Zuwanderern zu erwarten hat. Dies ist jedoch Statistiken zufolge nicht der Fall. Seit geraumer Zeit sinkt die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland und es ändert sich parallel dazu auch, woher die Zuwanderer kommen und weswegen sie kommen. Galt Deutschland damals noch als das Einwanderungsland schlechthin innerhalb der Europäischen Union, so verbuchte man nach Anfang der Jahrtausendwende kontinuierlich niedrigere Zuwanderungsraten. Dies liegt zum einen wohl daran, dass man keinerlei Gastarbeiter mehr aktiv sucht und zum anderen daran, dass einige Krisenherde in der näheren Umgebung von Deutschland entschärft wurden. So manch ein Migrationsgesetz trägt ebenfalls langsam, aber stetig dazu bei, dass die Zahlen der Zuwanderer pro Jahr sinken.

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Wohlfahrtsverbände und Kirchen fordern gemäßigte Aufnahmeprogramme

Deutschland ist eines der europäischen Länder mit der höchsten Zuwanderungsrate. Anders als beispielsweise in Amerika oder Australien gibt es hierzulande kein Punktesystem, welches Einwanderungswillige bewertet und ihnen entweder den Zugang gewährt oder verweigert. Es wurden jedoch vor einigen Jahren diverse Migrationsrichtlinien ins Leben gerufen, die es bewusst und auch unbewusst bestimmten Volksgruppen schwerer machen, hier Fuß zu fassen. Flüchtlinge werden nicht mehr so bereitwillig aufgenommen oder kaum integriert. Man sieht dies als notwendige Kontrollmaßnahme an, aber Wohlfahrtsverbände und Kirchen fordern gemäßigte Aufnahmeprogramme, da das aktuelle System zu viele benachteilige und es immer noch zahlreiche Asylsuchende gebe.

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Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR)

Das UNHCR – die Abkürzung für die englische Bezeichnung „United Nations High Commissioner for Refugees“ – ist eine Behörde der Vereinten Nationen, die sich mit dem Thema der Flüchtlinge beschäftigt. Sie soll den weltweiten Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gewährleisten. Ihre Grundlage bildet u. a. die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951. Dabei macht es sich das Kommissariat einerseits zur Aufgabe, vorübergehende Lösungen zu finden und andererseits, langfristige bzw. dauerhafte Lösungen zu entwickeln. Es geht im Grunde darum, dass all jene, welche in ihrem Land aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt oder bedroht werden, in anderen Ländern Asyl finden.

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Verhindert das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz die Zuwanderung?

Deutschland ist schon seit Langem ein Zuwanderungsland, auch, wenn das so mancher Politiker und Bürger nicht einsehen oder zugeben will. Es werden auch immer wieder spezielle Gesetze, Regelungen und Richtlinien veröffentlicht, die entweder der Migration förderlich sein sollen oder sie einschränken sollen. Im Januar 2009 wurde das sog. Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz verabschiedet. Es bestimmt u. a., dass hoch qualifizierte Einwanderer aus den EU-Ländern eine Arbeitsgenehmigung ohne vorherige Vorrangprüfung erteilt bekommen können. Auch geregelt ist, dass Kinder von geduldeten Flüchtlingen in Deutschland eine Ausbildung anfangen bzw. abschließen dürfen und dass man sich bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt Mühe geben sollte. In einem solchen Fall darf auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, damit sie nach dem Abschluss einer Ausbildung hier einen Beruf ausüben können.

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Antirassistische Widerstandsvernetzung in Europa und der Welt

Rassismus gibt es beinahe so lange, wie es Kontakt zwischen verschiedenen Volksgruppen gibt. Er wurde in der Vergangenheit durch einzelne berühmte Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi beanstandet und teilweise zu Fall gebracht und auch durch zahlreiche Organisationen, Parteien, Verbände und Privatpersonen sowie Geschäftsleute und Institutionen kontinuierlich bekämpft. Antirassistische Widerstandbewegungen sind auch im heutigen Zeitalter gefragt, vielleicht sogar mehr denn je. Denn Migration findet in allen Teilen der Welt statt, vielerorts unter den größten Schwierigkeiten oder auch illegal.

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Widerstand gegen die Grenzregime

Migration geschieht ständig, auf der ganzen Welt, teilweise legal und teilweise illegal. Erschwert wird sie durch die Grenzregime der jeweiligen Einwanderungsländer. Unter dem Begriff Grenzregime versteht man alles, was von Staaten dazu verwendet wird, die Landesgrenzen abzusichern und zu kontrollieren. Dazu zählen beispielsweise institutionelle und administrative Maßnahmen, aber auch Gesetze sowie transnationale und internationale Regelungen, technische Vorkehrungen und politische sowie organisatorische Maßnahmen. Mithilfe von Grenzregimen wird ganz genau kontrolliert, wer in welches Land einreisen darf und wer nicht. Kritisiert wird dies vor allem von Organisationen und Verbänden, die sich mit der Migration auseinandersetzen. So werden aus Verzweifelten illegale Einwanderer gemacht, die mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen haben und somit vom Regen in die Traufe kommen.

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Transnationale Aktionskette zur Migration

Das Thema Migration ist in aller Munde, und das bei Weitem nicht nur in Deutschland. Die Diskussion, ob die Migrationspolitik hierzulande versagt hat bzw. ob eine Integration überhaupt erfolgreich möglich ist, wird heiß geführt. Dabei wird jedoch übersehen, dass durch bloße Diskussionen nichts erreicht werden wird. Es geht nicht nur ums Reden, sondern ums Handeln, und daher haben sich etliche migrationsbezogene Organisationen und Verbände in ganz Europa zusammengetan, um transnationale Aktionsketten zur Migration zu bilden.

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Abschiebung der Kinder verschiedener Länder

In Deutschland wird durch das Zuwanderungsgesetz geregelt, dass Einwanderer in das Land das Recht darauf haben, ihre Familienmitglieder nachkommen zu lassen. Oftmals hat dies dazu geführt, dass einige Immigranten nicht nur die engsten Familienmitglieder nach Deutschland holten, wodurch einerseits der soziale Zusammenhalt sichergestellt wurde, andererseits jedoch ein zu großer Strom an meist unqualifizierten Einwanderern zu verbuchen war. Vor allem jetzt, da man über das Scheitern der deutschen Migrationspolitik und die mangelnde Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten debattiert, wird von etlichen Politikern das Thema der Abschiebung angesprochen. Es geht dabei generell um die Abschiebung von ganzen Familien, bei denen ein Mitglied beispielsweise durch Straftaten oder Integrationsverweigerung auffällig geworden ist, und insbesondere auch darum, ob Kinder mit abgeschoben werden sollten oder dürfen.

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Ist die Migrationspolitik gescheitert?

Spätestens, seitdem Thilo Sarrazin 2010 sein umstrittenes Buch zum Thema Integration von Ausländern in Deutschland herausgebracht hat, ist die Migrationspolitik in aller Munde. Nicht nur Politiker aller Parteien sehen sich gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen, auch Geschäftsleute und Privatpersonen, Organisationen und die Ausländer selbst beschäftigen sich wieder mehr mit dem brisanten Thema. Vielerorts wird damit geprahlt, dass Integration überhaupt kein Problem sein, aber an genauso vielen Stellen wird genau das Gegenteil behauptet. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte beider nicht zutreffender Extreme.

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