Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Kritik

Flüchtlingsaufnahmegesetz in der KritikDer Gesetzestext des Flüchtlingsaufnahmegesetzes regelt in Gesetzestexte gegossen, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Länder haben einen Flüchtlingsrat, der über die Verordnungen berät und deren Umsetzung anschaut. Die einzelnen Bundesländer haben hierzu auch Landesaufnahmegesetze aufgelegt, welche ständig überarbeitet und auch erweitert werden. Dies ist hier am Flüchtlingsaufnahmegesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht.

Vom Regierungskabinett werden ständig neue Novellen hierzu vorgelegt.  Dies stößt in der Regel auf Kritik der Oppositionsparteien. Der Vorwurf, die Regierung würde eine kommunalfeindliche Politik forcieren, steht hierbei immer wieder im Raum. Die Kosten würden zudem auf die Stadt- und Landkreise abgeschoben. Eine Pauschabgeltung der Kosten für die Flüchtlingsübernahme, muss entsprechend realistisch angesetzt sein, sonst kommen die Länder sowohl für gesunde als auch für kranke Asylbewerber hinten und vorne nicht aus mit dem Geld. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege kann hier Unterstützung und Hilfestellungen geben, damit das finanzielle Risiko für die Städte und Kommunen kalkulierbar bleibt. Gerade chronisch kranke Menschen wie Diabetiker oder Dialysepatienten müssen aufwendig und ständig versorgt werden. Auch die Religionszugehörigkeit ist ein wichtiger Faktor bei den

 Kontingentflüchtlingen. Im näheren Einzugsgebiet sollten auch Möglichkeiten sein die Teilnahme am Religiösen zu ermöglichen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge kann in Zukunft noch teurer werden, denn die Unterkünfte sind teilweise in einem desolaten Zustand. Wer soll die Instandsetzung und -haltung dieser Liegenschaften in Zukunft finanzieren? Sollten weitere Flüchtlingswellen wie jüngst aus Afrika ins Land schwappen könnte es für die Bundesländer eng werden.