Verhindert das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz die Zuwanderung?

Deutschland ist schon seit Langem ein Zuwanderungsland, auch, wenn das so mancher Politiker und Bürger nicht einsehen oder zugeben will. Es werden auch immer wieder spezielle Gesetze, Regelungen und Richtlinien veröffentlicht, die entweder der Migration förderlich sein sollen oder sie einschränken sollen. Im Januar 2009 wurde das sog. Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz verabschiedet. Es bestimmt u. a., dass hoch qualifizierte Einwanderer aus den EU-Ländern eine Arbeitsgenehmigung ohne vorherige Vorrangprüfung erteilt bekommen können. Auch geregelt ist, dass Kinder von geduldeten Flüchtlingen in Deutschland eine Ausbildung anfangen bzw. abschließen dürfen und dass man sich bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt Mühe geben sollte. In einem solchen Fall darf auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, damit sie nach dem Abschluss einer Ausbildung hier einen Beruf ausüben können.

Auf den ersten Blick scheint es, als ob dieses Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz den Einwanderern nur Vorteile bringt. Sie haben es augenscheinlich leichter, eine Ausbildung in Deutschland zu machen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Andererseits darf nicht ignoriert werden, dass durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Kontrolle der Einwanderung erzielt wird. Man gibt all jenen den Vorrang, welche des Arbeitens oder auch des Lernens und anschließenden Arbeitens willen nach Deutschland kommen. Sie bekommen Unterstützung und eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis, wohingegen sich alle anderen Migranten noch größeren Schwierigkeiten gegenübersehen. Das kann für Familienangehörige genauso nachteilig sein wie für all jene Flüchtlinge und Einwanderer, welche berufsunfähig sind. Zudem gilt das Gesetz hauptsächlich für EU-Einwanderer. Zur Integration trägt es nur oberflächlich bei, da es sich lediglich auf dem Papier mit Genehmigungen beschäftigt, aber nicht mit effizienter Unterstützung. Es findet quasi eine Selektion der Einwanderer und eine Bevorzugung bestimmter Personengruppen statt. Das hindert die allgemeine Zuwanderung.