Ein dauerhaftes Bleiberecht erwirken

Die sogenannte Bleiberechtsregelung wurde im November 2007 verabschiedet. Da asylrechtliche Fragen in den Verantwortungsbereich der Bundesländer fallen, trat die Regelung in den unterschiedlichen Bundesländern zu verschiedenen Zeiten in Kraft. Das Bleiberecht betrifft Ausländer, die in Deutschland zwar legal, aber ohne Aufenthaltserlaubnis, nur mit einer sogenannten Duldung leben. Diese Duldung wird erteilt, wenn über den Asylantrag noch nicht endgültig entschieden worden ist. Das betrifft allerdings nur einen kleinen Prozentsatz der in Deutschland lebenden Ausländer.

Im Wesentlichen besagt das Bleiberecht, dass derjenige, der arbeitet und für sich selbst sorgen kann, bleiben darf und eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Konkret heißt das, dass Alleinstehende nach 8 Jahren geduldetem Aufenthalt in Deutschland über das Bleiberecht eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können und Familien nach 6 Jahren. Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen sind mindestens eine Halbtagsstelle, ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache, Teilnahme an Integrationskursen, keine Straffälligkeit und für die Kinder Besuch der Schule oder des Kindergartens.

In der Theorie klingt das alles wunderbar, die Praxis sieht aber leider anders aus. Selbst für durchschnittliche Deutsche ist es schon schwer, eine Arbeit zu finden. Als Ausländer hat man noch weniger Chancen. So wird selbst für Arbeiten als Reinigungskraft Deutsch in Wort und Schrift verlangt. Häufig werden die geduldeten Ausländer zudem in strukturschwache Gebiete abgeschoben, wo es sowieso nur wenig Arbeit gibt. Dort werden sie dann sich selbst überlassen, in der Hoffnung, sie so zu zermürben, dass sie freiwillig in eine Rückkehr in ihre Heimat einwilligen. Wenn sie dagegen Initiative zeigen und sich in besser entwickelten Gegenden um Arbeit bemühen, verstoßen sie gegen die Bestimmungen der Duldung, da sie sich ohne Urlaubsschein nur in den ihnen zugewiesenen Landkreis aufhalten dürfen. Wenn sie von der Polizei erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden, sind sie straffällig geworden.