Aktiv gegen Abschiebung

Aktiv gegen AbschiebungDie Abschiebungspraktiken in Deutschland und anderen europäischen Ländern, aber auch in den USA, sind schon lange Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Die Abschiebung ist im Übrigen, nach Deutscher Rechtsprechung, ein Zwangsmittel zur Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers. Warum die Ausreise des Betroffenen angeordnet wird, worauf die Vollziehbarkeit des Beschlusses beruht, ist zuvorderst unerheblich. Liegt ein rechtskräftiges Statement vor, leitet die Ausländerbehörde nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz, dem AsylVfG, unweigerlich die Abschiebung ein. In diesem Moment noch Rechtsmittel einzulegen, ist nahezu sinnlos. Reist der Betroffene nicht freiwillig aus, wird er dazu gezwungen.

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Deportation Cast – von Björn Bicker

Hiermit möchten wir Sie auf das Theaterstück „Deportation Cast“ von Björn Bicker aufmerksam machen, das für Sie von Interesse sein könnte. Die Inszenierung von Gerhard Roiß wird am 6. April 2013 um 20 Uhr bei uns Premiere feiern.

Das Stück „Deportation Cast“ thematisiert die Abschiebung von Flüchtlingen am Beispiel einer Roma-Familie, die nach mehreren Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben wird und zeigt die dramatischen Umstände und Folgen auf, die Abschiebung haben kann. Doch nicht nur das Schicksal der Flüchtlingsfamilie wird gezeigt, sondern auch das der Personen, die mir ihnen in Kontakt stehen. Bruno, der (deutsche) Freund des Roma-Mädchens Elvira, dessen Vater als Pilot auch Abschiebeflüge fliegt, der Arzt, der die Abschiebung medizinisch überwacht, die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sowie ein Anwalt kommen im Stück unter anderem zu Wort.

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Einbürgerungstest – Fragen und Antworten

Einbürgerungstest - Fragen und AntwortenWer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt muss, hierfür auch einen Einbürgerungstest bestehen. Nachdem zunächst Baden-Württemberg zum 01.01.2006 den Einbürgerungstest einführte, ist dieser seit dem 01.01.2008 bundesweit Pflicht. Hierfür wurde die Berliner Humboldt-Universität mit dem Entwurf von 300 Fragen beauftragt. Hieraus werden beim Test 33 Fragen gestellt, von denen mindestens 17 richtig beantwortet werden müssen.

Durchgeführt wird der Test im Multiple-Choice Verfahren, wobei für jede Frage vier mögliche Antworten zur Auswahl stehen. Auswertungen zufolge bestehen etwa 98 Prozent der am Test teilnehmenden Personen diesen beim ersten Mal. Falls der Test nicht bestanden wird, so kann dieser beliebig oft wiederholt werden.

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Residenzpflicht für Asylbewerber

Residenzpflicht für AsylbewerberAsylbewerber, das sind Menschen, die aus politischen oder humanitären Gründen um Aufnahme in einem anderen Land bitten. Wie viele Menschen im Jahr um das Recht dieser Aufnahme fragen, bzw. um Asyl bitten, darauf kann nur beschränkt Einfluss genommen werden. Ein Teil dieser Asylbewerber bekommt ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden. Hierfür maßgeblich ist jedoch die sogenannte Altfallregelung und auch das allgemeine Ausländerrecht.

Zuständig für das Asylverfahren ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Über die Seite www.bamf.de, kann sich jeder Interessent sämtliche Voraussetzungen für ein Asylverfahren ansehen sowie sich auch über den Ablauf des Verfahrens selbst informieren. Die Regelung, über die Aufenthaltsort in Deutschland ist, durch den „Königsteiner Schlüssel“ geregelt. Durch diese „Gesetzgebung“ werden die ankommenden Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Durch die Paragrafen 56 und 58 im Asylverfahrensgesetz wird auch die Residenzpflicht für die Asylbewerber geregelt. In diesem ist festgehalten, dass ein Asylbewerber sich ausschließlich in dem Bezirk, bzw. Landkreis aufhalten darf, wo sich auch die zuständige Ausländerbehörde befindet, die für die eigenen belange maßgeblich ist.

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Menschenrechtszentrum – Freundeskreis Asyl

Menschenrechtszentrum – Freundeskreis AsylIn den letzten Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber nicht mehr. Viele betroffene Mitmenschen sind jedoch immer noch auf unsere Hilfe angewiesen. Im Menschenrechtszentrum und auch im Freundeskreis Asyl sind viele Interessierte tätig, um Ausreisen oder Abschiebungen von Hilfesuchenden zu verhindern. Der Freundeskreis Asyl ist ansässig im schwäbischen Gerlingen und ein Mitglied des Flüchtlingsrats in Baden-Württemberg. Sicherlich gibt es auch in anderen Bundesländern solche gemeinnützigen Verbände.

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Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Kritik

Flüchtlingsaufnahmegesetz in der KritikDer Gesetzestext des Flüchtlingsaufnahmegesetzes regelt in Gesetzestexte gegossen, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Länder haben einen Flüchtlingsrat, der über die Verordnungen berät und deren Umsetzung anschaut. Die einzelnen Bundesländer haben hierzu auch Landesaufnahmegesetze aufgelegt, welche ständig überarbeitet und auch erweitert werden. Dies ist hier am Flüchtlingsaufnahmegesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht.

Vom Regierungskabinett werden ständig neue Novellen hierzu vorgelegt.  Dies stößt in der Regel auf Kritik der Oppositionsparteien. Der Vorwurf, die Regierung würde eine kommunalfeindliche Politik forcieren, steht hierbei immer wieder im Raum. Die Kosten würden zudem auf die Stadt- und Landkreise abgeschoben. Eine Pauschabgeltung der Kosten für die Flüchtlingsübernahme, muss entsprechend realistisch angesetzt sein, sonst kommen die Länder sowohl für gesunde als auch für kranke Asylbewerber hinten und vorne nicht aus mit dem Geld. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege kann hier Unterstützung und Hilfestellungen geben, damit das finanzielle Risiko für die Städte und Kommunen kalkulierbar bleibt. Gerade chronisch kranke Menschen wie Diabetiker oder Dialysepatienten müssen aufwendig und ständig versorgt werden. Auch die Religionszugehörigkeit ist ein wichtiger Faktor bei den

 Kontingentflüchtlingen. Im näheren Einzugsgebiet sollten auch Möglichkeiten sein die Teilnahme am Religiösen zu ermöglichen.

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Asylverfahrensgesetz 2011

Asylverfahrensgesetz 2011Ein Asylverfahren wird in Deutschland nach strengen und gesetzlich vorgeschriebenen Regeln durchgeführt. Der Gesetzestext, an den sich die Prüfer halten müssen, steht im Asylverfahrensgesetz (kurz: AsylVerfG). Die Väter des Grundgesetzes wollten hiermit das Recht auf Asyl festlegen, welches ebenfalls im Art. 16a des Grundgesetzes (kurz: GG) zu finden ist. Gemeinsam mit den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und weiteren Verordnungen ist dieses Asylverfahrensgesetz der wichtigste Teil des deutschen Ausländerrechts.

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Anhörung in Asylverfahren

Anhörung in AsylverfahrenEs ist wichtig, dem Bundesamt die Gründe für die Flucht aus dem Heimatland darzulegen und auf einen berechtigten Schutz in Deutschland zu hoffen. Voraussetzung dafür ist die Verfolgung im Heimatland, die auch bei der Rückkehr dorthin stattfindet. Verfolgung bedeutet, dass Gefahr für das eigene Leben, gesundheitliche Unversehrtheit, Freiheit oder andere Rechtsgüter besteht, die auf Gründen wie der religiösen Ansicht, der politischen Überzeugung, Nationalität, Rasse, ethnische oder soziale Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe besteht. Geprüft wird dann, ob es möglich ist, im Heimatland Schutz zu bekommen, zum Beispiel durch die Polizei oder ob man in anderen Teilen des Heimatlandes sicher wäre.

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Die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. bietet humanitäre Unterstützung

Die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. bietet humanitäre Unterstützung Viele gemeinnützige Organisationen setzen sich für die Rechte der Menschen ein und helfen, wenn sie benötigt werden. Die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. ist für Kinder und Menschen in aller Welt die einzige Hoffnung, Krisen und Naturkatastrophen zu überleben. Viele Menschen spenden für diese Organisation und tun somit Gutes für Menschen in Not. Leider gibt es noch viel zu wenige Männer und Frauen auf der Welt, die das Leiden zahlreicher Menschen in verschiedenen Ländern der Erde nicht wahrnehmen. Auslöser für viele Flüchtlinge sind Krieg und Unruhen im eigenen Land. Sie packen ihre weniges Hab und Gut zusammen und versuchen, in einem neuen Land von vorn zu beginnen.

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Abschiebung ist der Vollzug der Ausreisepflicht einer Person

Abschiebung ist der Vollzug der Ausreisepflicht einer PersonNatürlich ist die Abschiebung einer Person aus Deutschland ein kontroverses Thema. Da wird von den Gegnern durchaus mit Recht in die Diskussion geworfen, für die meisten Menschen sei das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum. Die europäische Gesellschaft, für die Urlaub, Studienaufenthalt oder USA-Urlaub schlicht Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens sind, könne deshalb die Not der erneut Vertriebenen nicht nachvollziehen. Es sei in der Tat so, dass das Recht zu reisen und zu leben, wo es einem gefällt, nicht für alle Menschen gilt, schon gleich gar nicht für solche mit der falschen Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und geringen Geldmitteln. Migrantinnen würden abwechselnd als Illegale oder als Opfer eingestuft. Es stelle sich durchgehend die Frage nach der Menschenwürde. Dagegen spricht sich zum Beispiel die Schweiz sehr konsequent und ohne falsche Scham dafür aus kriminelle Ausländer konsequent auszuweisen. Dies sei jedoch nur ein erster Schritt zu mehr Sicherheit. Es gälte auf alle Fälle, die Ausländerkriminalität nachdrücklich zu bekämpfen. Den Befürwortern einer konsequenten Abschiebepolitik geht es um Ausländer, die sich nicht an die Gesetze des Einwanderungslandes halten, Migranten, die kriminell werden oder beispielsweise ungerechtfertigt Sozialleistungen beziehen. Sie sollten mit allem erforderlichen Nachdruck verfolgt werden, um dann in Abschiebehaft zu gehen.

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