Die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist gesellschaftlich umstritten. Gegner verweisen auf die Konsequenzen für die Betroffenen und hier vor allem auf die Tatsache, dass Behördenentscheidungen unter der realen Situation imperfekter Information fehleranfällig sind. Obwohl die Rechtslage in Deutschland eine Abschiebung verbietet, wenn diese den sicheren Tod des Betroffenen bedeuten würde (§ 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG), ist es nicht auszuschließen, dass es infolge unzureichenden Vortrags im Verwaltungs-

Die Abschiebungspraktiken in Deutschland und anderen europäischen Ländern, aber auch in den USA, sind schon lange Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Die Abschiebung ist im Übrigen, nach Deutscher Rechtsprechung, ein Zwangsmittel zur Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers. Warum die Ausreise des Betroffenen angeordnet wird, worauf die Vollziehbarkeit des Beschlusses beruht, ist zuvorderst unerheblich. Liegt ein rechtskräftiges Statement vor, leitet die Ausländerbehörde nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz, dem AsylVfG, unweigerlich

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz trat am 1. November 1993 in Kraft. Seitdem wurde es mehrmals überarbeitet und ergänzt. Die letzte Änderung trat erst am 26. November 2011 in Kraft. Die offizielle Abkürzung des Gesetzes lautet AsylbLG. Für wen gilt das Asylbewerberleistungsgesetz? Das AsylbLG betrifft die Regelung und Art der Leistungen für hilfebedürftige Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten. Sein Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Gruppe der Personen, die mit einer Duldung in

Asylbewerber, das sind Menschen, die aus politischen oder humanitären Gründen um Aufnahme in einem anderen Land bitten. Wie viele Menschen im Jahr um das Recht dieser Aufnahme fragen, bzw. um Asyl bitten, darauf kann nur beschränkt Einfluss genommen werden. Ein Teil dieser Asylbewerber bekommt ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden. Hierfür maßgeblich ist jedoch die sogenannte Altfallregelung und auch das allgemeine Ausländerrecht.   Zuständig für das Asylverfahren ist

Im Asylbewerberleistungsgesetz regelt seit 1993 Höhe und Art von Leistungen für materiell hilfebedürftige Asylbewerber sowie für Geduldete und zur Ausreise verpflichtete Ausländer in Deutschland. Die Hilfebedürftigkeit entsteht bei fehlendem Erwerbseinkommen oder nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach geändert. Es definiert Personengruppen von Ausländern, die bei Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz sind wesentlich geringer. Aufgrund einer mit dem Zuwanderungsgesetz vorgenommene Änderung

Auch im Zeitalter der modernen Medizin mit all ihren technischen Geräten und hochwirksamen Arzneien ist es bis heute nur gelungen, lediglich einen kleinen Teil der ansteckenden Krankheiten auszuschalten. Die meisten existieren nach wie vor und verbreiten sich weiter, wenn man nicht vorsichtig ist. Dazu gehören im besonderen Maße Erkältungskrankheiten wie Schnupfen, Husten oder grippale Infekte. Manche ansteckende Erkrankungen sind sogar auf dem Vormarsch begriffen. Das liegt daran, dass viele Erreger

Die Genfer Flüchtlingskonvention heißt korrekt “Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen” und wurde 1951 auf einer Sonderkonferenz in Genf verabschiedet. Das Abkommen trat 1954 in Kraft und wurde 1967 durch das “Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge” ergänzt, das im selben Jahr ebenfalls in Kraft trat. Jeder Vereinbarung traten jeweils 144 Staaten bei, davon 141 Staaten beiden Vereinbarungen gemeinsam. Das Protokoll von 1967 hob die zeitliche Beschränkung des Abkommens von

Viele Menschen nichtdeutscher Herkunft überlegen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen sollten. Sicher ist es für einige von ihnen von Vorteil, ihre Staatsbürgerschaft zu behalten. Tritt die Wehrpflicht hierzulande wieder in Kraft, gilt diese nicht für Menschen, welche keine deutschen Staatsbürger sind. Zudem bleiben ihnen alle Rechte ihres Heimatlandes erhalten, welches sie zudem jederzeit bereisen dürfen. Ebenso treten keinerlei Komplikationen im Erbrecht auf. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben die Möglichkeit,

Die Rechte der Flüchtlinge und das Recht auf Asyl sind bereits in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Politisch Verfolgte genießen in der Bundesrepublik laut Artikel 16a der Verfassung das Recht auf Asyl. In Deutschland wird ein Ausländer dann als Flüchtling anerkannt und genießt den Schutz des Gesetzes, wenn sie oder er in seiner Heimat aus religiösen Gründen, wegen seiner Rasse, politischen Überzeugung, Staatsbürgerschaft oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

Obwohl gegenwärtig nur begrenzte lokale Konflikte stattfinden und keine katastrophalen Ereignisse von der Art des Zweiten Weltkriegs stattfinden, hat das Problem der Flüchtlinge und ihrer Aufnahme nichts an Aktualität verloren. Weltweit befinden sich gegenwärtig nach Schätzungen des UNHCR, des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, mehr als 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Mehrheit davon allerdings bleibt im eigenen Land und nur ein geringer Prozentsatz überquert internationale Grenzen.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern – zumal bei Flüchtlingen – wird durch einschlägige Gesetze geregelt. Ein Arbeits- und Beschäftigungsverbot gilt jedoch nicht nur für diese Gruppe, es kann auch generell an Sonn- und Feiertagen verhängt werden. Für viele Berufsgruppen ist der Sonntag ein arbeitsfreier Tag. Ausnahmen gelten für das Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Rettungsdienste sowie für verschiedene öffentliche Dienste, die in erster Linie der Erholung der Menschen dienen. Das Arbeitsverbot an Sonn- und

Ein sogenannter Anerkennungsbescheid stellt in vielen Fällen die ersehnte Bestätigung für eine offizielle Anerkennung von Leistungen oder Rechtsansprüchen dar. Er wird in diversen wirtschaftlichen und rechtlichen Gebieten verwendet und stellt generell ein Dokument dar, welches schriftlich bestätigt, dass etwas bereits Geleistetes anerkannt wird. So kann es sich um einen Anerkennungsbescheid im Zusammenhang mit der Prüfungsordnung handeln, der erbrachte Studienleistungen dokumentiert und zertifiziert. Wer einen bestimmten Studiengang wählen oder ein Semester