Aktiv gegen Abschiebung
Die Abschiebungspraktiken in Deutschland und anderen europäischen Ländern, aber auch in den USA, sind schon lange Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Die Abschiebung ist im Übrigen, nach Deutscher Rechtsprechung, ein Zwangsmittel zur Beendigung eines unrechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers. Warum die Ausreise des Betroffenen angeordnet wird, worauf die Vollziehbarkeit des Beschlusses beruht, ist zuvorderst unerheblich. Liegt ein rechtskräftiges Statement vor, leitet die Ausländerbehörde nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz, dem AsylVfG, unweigerlich die Abschiebung ein. In diesem Moment noch Rechtsmittel einzulegen, ist nahezu sinnlos. Reist der Betroffene nicht freiwillig aus, wird er dazu gezwungen.